Geschäftsordnung

Geschäftsordnung für den Jugendamtselternbeirat (JAEB) der Kindertageseinrichtungen (Kitas) im Kreis Paderborn. Beschlossen durch die Mitgliederversammlung des JAEB am 09.06.2016 in Delbrück.

Präambel
Grundlage dieser Geschäftsordnung ist § 9b des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) – Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – SGB VIII – in der Fassung vom 17.06.2014. Danach können sich die Elternbeiräte der Tageseinrichtungen für Kinder auf örtlicher Ebene zu der Versammlung von Elternbeiräten zusammenschließen und ihre Interessen gegenüber den Trägern der Jugendhilfe vertreten. Die Versammlung der Elternbeiräte wählt  einen Jugendamtselternbeirat.

Verwendete Abkürzungen:

LEB: Landeselternbeirat (der Kindertageseinrichtungen in NRW)
JAEB: Jugendamtselternbeirat (der Kindertageseinrichtungen auf Kreisebene)
Kita: Kindertageseinrichtung

Version: 2.0
Stand: 09.06.2016

Autoren: Martin Klinkemeier, Oliver Krause, Mitgliederversammlung JAEB

  1. GRUNDLAGEN UND ZWECK
  2. MITGLIEDSCHAFT
  3. ORGANE UND GREMIEN DES JAEB
  4. MITGLIEDERVERSAMMLUNG
  5. VORSTAND
  6. ZUSAMMENARBEIT JAEB UND VERWALTUNG
  7. BEIRAT DES VORSTANDES
  8. ARBEITSGRUPPEN
  9. AMTSZEIT, ZUSAMMENARBEIT UND MITWIRKUNG
  10. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

 

1. Grundlagen und Zweck

(1) Der JAEB auf Kommunaler Ebene ist ein Gremium, das gemäß § 9b
Kinderbildungsgesetz des Landes NRW (KiBiz) gewählt werden kann.

(2) Der JAEB hat seinen Sitz im Kreis Paderborn.

(3) Der JAEB ist überparteilich, überkonfessionell und unabhängig. Er ist an Aufträge
und Weisungen Dritter nicht gebunden.

(4) Aufgabe des JAEB ist es, in Zusammenarbeit mit den Elternbeiräten der Kita’s
alle Fragen, welche die Interessen der Eltern in Tageseinrichtungen für Kinder
betreffen, gegenüber den Trägern der Jugendhilfe zu vertreten. Der JAEB hält im Rahmen seiner übergreifenden Aufgaben enge Kontakte zu den Trägern der Tageseinrichtungen, den zuständigen Behörden, Institutionen und Verbänden, um die Verwirklichung des Erziehungs- und Bildungsauftrages der Tageseinrichtungen zu fördern.

(5) Zu den Aufgaben des JAEB gehören insbesondere:
a. die Interessen der Kinder und der Elternschaft, unter Berücksichtigung der
besonderen Interessen von Kindern mit Behinderungen und deren Eltern, Kindern
mit Migrationshintergrund und deren Eltern, sowie benachteiligten oder
hochbegabten und hochintelligenten Kindern gegenüber den Trägern der
Jugendhilfe, der Verwaltung und der Politik zu vertreten und die Zusammenarbeit
zwischen Eltern, Einrichtungen und Trägern zu fördern,
b. die Vertretung der Kindergarten Eltern gegenüber politischen Gremien auf
kommunaler Ebene
c. das Informieren der Elternbeiräte der Kita’s über Ihre Rechte und Pflichten,
d. den Elternbeiräten auf kommunaler Ebene einen überregionalen
Erfahrungsaustausch zu ermöglichen und daraus Handlungsfelder abzuleiten.
e. die Interessenvertretung der Elternschaft gegenüber den Trägern der Jugendhilfe
unter besonderer Berücksichtigung des Inklusionsgedankens
f. die Mitwirkung bei wesentlichen die Kita’s betreffenden Fragen wie z.B.

  • Elternbeitragssatzungen
  • Fragen zur örtlichen Bedarfsdeckung
  • Grundsätze zur Finanzierung
  • Projekte im Jugendamtsbezirk
  • g. die Ernennung eines Delegierten zur Wahl des JAEB auf Landesebene

(6) Der JAEB ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(7) Finanzielle Mittel des JAEB dürfen nur für die in dieser Geschäftsordnung benannten Zwecke verwendet werden.

2. Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder / Stellvertretende Mitglieder des JAEB werden zwischen dem 11.10. und 10.11. jedes Jahres aus der Versammlung der Elternbeiräte der einzelnen Kindertageseinrichtungen gewählt.

(2) Die Mitgliedschaft erlischt, wenn das Kind des Erziehungsberechtigen eine Kita
im Jugendamtsbezirk nicht mehr besucht. Scheidet ein Mitglied des JAEB vor Ablauf
der Wahlzeit aus oder ist es auf andere Weise an der Wahrnehmung seiner
Aufgaben verhindert, tritt an seine Stelle der/die gewählten Vertreter/in.

(3) Die maximale Anzahl der Mitglieder des JAEB ergibt sich aus der Anzahl der
Kita’s im Jugendamtsbezirk. Die gewählten Elternbeiräte der Kita’s entsenden aus
ihrer Mitte eine/n Delegierten bzw. eine/n Stellvertreter/in des Delegierten.

3. Organe und Gremien des JAEB

Organe des JAEB sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Gremien mit
beratender Funktion aber ohne Organstatus sind der Beirat und die Arbeitsgruppen.

4. Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung des JAEB wird durch die Delegierten der Elternbeiräte aus den kommunalen Kita’s des Jugendamtsbezirkes gebildet.

(2) Jede kommunale Kita ist im JAEB mit maximal einem/r Delegierten vertreten.

(3) Die Mitglieder können sich körperlich oder virtuell (über elektronische Medien)
versammeln.

(4) Die erste Einberufung der Versammlung der Delegierten der Elternbeiräte der
Kita’s im jeweiligen Kindergartenjahr erfolgt durch die Verwaltung des Jugendamtes
in Abstimmung mit dem Vorstand des JAEB. Die Verwaltung stellt einen geeigneten
Raum zur Verfügung und lädt die Delegierten der Elternbeiräte der Kita’s ein.

(5) Gibt es keinen aktuellen Vorstand des JAEB, so kann in Einverständnis mit den
anwesenden Delegierten die Verwaltung des Jugendamtes die Sitzung leiten.

(6) Für die folgenden Sitzungen obliegt die Terminierung, Einladung und
Sitzungsleitung der/dem Vorstand.

(7) Die Versammlung der Elternbeiräte der Kita’s ist beschlussfähig, wenn eine
Einladung in geeigneter Form (z.B. per Mail) an die Delegierten der Elternbeiräte der
Kita’s mindestens zwei Wochen vor dem in der Einladung genannten Termin
versandt wird. Ergänzungswünsche zur Tagesordnung sind dem Vorstand bis
eine Woche vor der Versammlung in geeigneter Form mitzuteilen.

(8) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt die/der 1. Vorsitzende/n oder sein/e Vertretung als Teil des Vorstandes.

(9) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der
Anwesenden gefasst, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(10) Die Mitgliederversammlung trifft insbesondere Beschlüsse über die Wahl des
Vorstandes des JAEB, die Geschäftsordnung incl. Wahlordnung. Die
Mitgliederversammlung kann den Vorstand ermächtigen, Regelungen in
Geschäftsordnung und Wahlordnung, die sich als nicht durchführbar oder nicht
praktikabel erweisen durch sinngemäße Regelungen provisorisch zu ersetzen. Diese
Änderungen sind den Mitgliedern des JAEB unmittelbar zumindest auf
elektronischem Wege (z.B. per Email), mitzuteilen und werden erst dann dauerhaft in
Geschäftsordnung und Wahlordnung aufgenommen, wenn die nächste
Mitgliederversammlung einen entsprechenden Beschluss fasst.

(11) Über die jeweilige Versammlung wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt und allen
Mitgliedern des JAEB in geeigneter Form zur Verfügung gestellt.

5. Vorstand

(1) Der Vorstand vertritt den JAEB und führt dessen Geschäfte.

(2) Der Vorstand wird aus der Mitte des JAEB gewählt und besteht mindestens aus

  • 1 Vorsitzende/n und stellvertretende/n Vorsitzenden
  • 1 Schriftführer/in und stellvertretende/n Schriftführer/in
  • 1 Landesdelegierte/r und stellvertretende/r Landesdelegierte/r

Beisitzer in variabler Anzahl.

Nach Möglichkeit sollen alle Kommunen im Vorstand vertreten sein.

(3) Der Vorstand kann weitere Eltern sowie Personen mit besonderer Sachkenntnis
zu Rate ziehen, zu Sitzungen einladen und mit Aufgaben betrauen.

(4) Die Mitglieder des Vorstands können körperlich oder virtuell (über elektronische
Medien) zu Sitzungen zusammentreffen.

(5) Sitzungen des JAEB Vorstands sind von den Vorstandsmitgliedern abzustimmen
und von den Vorsitzenden spätestens 2 Wochen im Voraus anzukündigen. Die
Ankündigung erfolgt in geeigneter Form (z.B. per Email).

(6) Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden
gefasst, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(7) Eilbedürftige Beschlüsse können im Wege der elektronischen Umfrage getroffen
werden, wenn nicht mindestens drei Mitglieder diesem Verfahren widersprechen. Der
Abstimmungsgegenstand muss allen Mitgliedern schriftlich oder auf elektronischem Wege (z.B. per Email) bekannt gemacht werden. Die Abstimmung muss mit
angemessener Frist angekündigt sein und den Mitgliedern muss eine angemessene
Frist gegeben werden, sich dazu zu äußern. Stimmt ein Mitglied nicht rechtzeitig ab,
so gilt dies als Stimmenthaltung. Das Abstimmungsergebnis ist dauerhaft zu
dokumentieren und den Mitgliedern des JAEB innerhalb einer angemessenen Frist
zugänglich zu machen.

(8) Über die jeweilige Sitzung wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt und den
Mitgliedern des JAEB zur Verfügung gestellt.

6. Zusammenarbeit von JAEB und Verwaltung

Zwischen dem JAEB und der Verwaltung des Jugendamtes sind im Einzelnen
Vereinbarungen zum Verfahren über die Mitwirkung bzw. Zusammenarbeit zu treffen
(insbesondere über die finanzielle Ausstattung). Das Gleiche gilt für die gegenseitige
Information zwischen den Elternbeiräten der Kita’s und dem JAEB, z.B. durch
wechselseitige Versendung der Sitzungsprotokolle.

7. Beirat des Vorstandes

(1) Der Beirat steht dem Vorstand mit beratender Funktion zur Seite und dient als
Schnittstelle zu Fachverbänden und Multiplikatoren.

(2) Mitglieder des Beirates werden von den Mitgliedern oder vom Vorstand berufen.

(3) Mitglieder des Beirates können natürliche oder juristische Personen sein.

(4) Die Mitglieder des Beirates können gebeten werden, mit beratender Stimme an
den Sitzungen des Vorstandes teilzunehmen.

8. Arbeitsgruppen

(1) Der JAEB kann zur Unterstützung seiner Tätigkeit Arbeitsgruppen zu einzelnen
Themenschwerpunkten bilden. Sie sind Hilfsorgane des JAEB und in ihrem Bestand
von dessen Beschlüssen abhängig.

(2) Den Arbeitsgruppen gehören Mitglieder des JAEB oder die kommunalen
Elternbeiräte der Kitas an. Die Arbeitsgruppen können weitere Eltern sowie natürlicheoder juristische Personen mit besonderer Sachkenntnis zu ihrer eigenen
Unterstützung hinzuziehen.

(3) Jede Arbeitsgruppe kann Sprecher und Protokollführer aus ihrer Mitte benennen.

(4) Die Arbeitsgruppen behandeln ihre jeweiligen Themenschwerpunkte in
Absprache mit dem Vorstand.

9. Amtszeit, Zusammenarbeit und Mitwirkung

(1) Das Mandat der Mitglieder des JAEB gilt über das Ende eines Kindergartenjahres hinaus
und endet mit der Wahl eines neuen JAEB.

(2) Die Gültigkeit der Wahl des JAEB setzt voraus, dass sich 15 % aller Elternbeiräte
im Jugendamtsbezirk an der Wahl beteiligt haben. Ein Delegierter übt das
Stimmrecht für seine Einrichtung aus. Die Verwaltung des Jugendamtes stellt die
Beschlussfähigkeit fest.

(3) Jeweils ein festgelegtes Mitglied des Vorstandes des JAEB kann an der
Arbeitsgemeinschaft § 78 SGB VIII Kinder und Familie und an den Sitzungen des
Kreisjugendhilfeausschusses teilnehmen. Diese festgelegte Mitgliedschaft im
Jugendhilfeausschuss ist ein persönliches Mandat und kann nicht übertragen werden!

10. Schutz personenbezogener Daten

Die Mitglieder des JAEB, des Vorstands sowie der Arbeitsgruppen sind zur
Verschwiegenheit über personenbezogene Daten verpflichtet, über die sie im
Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt haben. Die datenschutzrechtlichen
Regelungen sind einzuhalten.

Diese Wahlordnung tritt mit Beschlussfassung in Kraft.

Ort, Datum

Delbrück, 09.06.2016

Name: Martin Klinkemeier
Funktion: 1. Vorsitzender

Name: Oliver Krause
Funktion: Schriftführer